Rechtsprechung
BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 |
Volltextveröffentlichungen (35)
- lexetius.com
Sommer unseres Lebens
- MIR - Medien Internet und Recht
Sommer unseres Lebens - Zur Störerhaftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes für Urheberrechtsverletzungen Dritter (hier: im Rahmen sog. Internettauschbörsen).
- filesharing-rechtsanwalt.de
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Sommer unseres Lebens
- rechtsprechung-im-internet.de
Sommer unseres Lebens
§ 19a UrhG, § 97 UrhG
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens - Telemedicus
Sommer unseres Lebens
- Telemedicus
Sommer unseres Lebens
- webshoprecht.de
Zur Störerhaftung bei illegalen Downloads über ein ungesichertes Drahtlos-Netz (Sommer des Lebens)
- IWW
- JurPC
"Sommer unseres Lebens" - Zur Haftung für ungesicherten WLAN-Anschluss
- aufrecht.de
Haftung für unzureichend gesichertes WLAN
- Kanzlei Prof. Schweizer
BGH-Grundsatzurteil zur Störerhaftung von Betreibern offener W-Lans
- kanzleischroeder-kiel.de
Haftung für WLAN, Beweislastumkehr, Ermittlung der IP, Verwertbarkeit von Adressdaten
- rechtambild.de
Sommer unseres Lebens
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Verletzungen des Urheberrechts; §§ 19a, 97 UrhG
- kanzlei.biz
Bei unzureichend abgesichertem WLAN haftet der Anschlussinhaber auf Unterlassung
- debier datenbank
Sommer unseres Lebens
- rabüro.de
Zur sekundären Darlegungslast des Inhaber eines Internetanschlusses
- info-it-recht.de
- Betriebs-Berater
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- reise-recht-wiki.de
Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte
- rewis.io
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
- rewis.io
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UrhG § 19 a; UrhG § 97
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss - abmahnwahn-dreipage.de
- RA Kotz
WLAN-Anschluß - Haftung des Anschlussinhabers
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- blog-it-recht.de
- ra-herrle.de
"Sommer unseres Lebens” - Störerhaftung des Anschlussinhabers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch einen Inhaber bei Einstellung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internettauschbörsen durch ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sommer unseres Lebens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung auf Unterlassung wegen ungesicherten W-LAN-Routers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (123)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 97 Abs. 1 UrhG
Nur eingeschränkte Haftung des WLAN-Betreibers / Zur Decklung der Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnungen - damm-legal.de (Kurzinformation)
Hat der BGH entschieden, dass die von der Logistep AG ermittelten IP-Adresse verwertet werden dürfen?
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Haftung des WLAN-Netz-Betreibers - Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses kann als Störer für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Störerhaftung beim WLAN-Betrieb
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Filesharing
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Störerhaftung bei Anbieten von WLAN in Hotels oder Internet-Cafes
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Störerhaftung bei WLAN-Betrieb
- Telemedicus (Kurzinformation)
BGH entscheidet zur WLAN-Haftung
- beck-blog (Kurzinformation)
Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss Privater
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Urlaub schützt vor Haftung nicht
- lawblog.de (Kurzinformation)
Privatleute haften für offenes Wlan
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Der Betreiber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses haftet auf Unterlassung nicht aber auf Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch einen Dritten- Tauschbörsennutzung
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Der Bundesgerichtshof und das W-Lan
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Bei ungesichertem WLAN Haftung auf Unterlassung, aber nicht auf Schadensersatz - "Sommer unseres Lebens"
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Haftung offener W-LAN-Netze
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH entscheidet zu WLAN-Störerhaftung
- heise.de (Pressemeldung, 12.05.2010)
BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
- heise.de (Pressemeldung, 02.06.2010)
WLAN-Urteil: BGH verlangt "marktübliche" Sicherung von WLANs
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung für das eigene WLAN
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Illegaler MP3 Download über fremden WLAN-Anschluss
- lto.de (Kurzinformation)
WLAN-Nutzung
- lto.de (Kurzinformation)
WLAN-Haftung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Störerhaftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch einen Inhaber bei Einstellung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internettauschbörsen durch ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sicheres Passwort für WLAN-Anschluss: - Drahtloses Internet muss gegen Missbrauch gesichert werden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen Dritter über WLAN
- mueller.legal (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Sommer unseres Lebens
- schluender.info (Kurzinformation)
WLAN-Piraterie: Wer haftet?
- spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2010)
Betreiber offener W-Lans riskieren Abmahnung
- teltarif.de (Pressebericht, 19.05.2010)
Totale (Un-)Sicherheit: WLAN-Betreiber und das BGH-Urteil // Auswirkungen aus der Sicht von freifunk, Fon und Hotsplots
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- wekwerth.de (Kurzinformation)
Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing
- abendblatt.de (Pressebericht, 14.05.2010)
Kein offenes WLAN mehr: Vielen Internetcafés droht das Aus
- blog-it-recht.de (Pressemitteilung)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Haftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzes
- recht-hat.de (Pressemitteilung)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- kpw-law.de (Kurzinformation)
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei Filesharing für WLAN
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
BGH Grundsatzurteil zur Abmahnung Filesharing und offenen W-LAN
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ungesichertes WLAN kann schnell 100 Euro kosten
- kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Leitsatz)
Zu den Sicherungspflichten des Inhabers eines WLAN-Internetanschlusses
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Auch Privatpersonen haften (eingeschränkt) für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- wkblog.de (Zusammenfassung)
Zur heutigen mündlichen Verhandlung des BGH zum Thema: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing
- wkblog.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch bei nicht ausreichend gesichertem WLAN
- dr-wachs.de (Kurzinformation)
Sommer unseres Lebens: Tatsächliche Vermutung der Täterschaft bzw. Verantwortlichkeit
- blogspot.de (Kurzinformation)
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Unzureichend gesicherter WLAN-Anschluss
- internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)
Haftung für W-LAN bei Abmahnung wegen Filesharing?
- abmahnung-urheberrechtsverletzung.de (Rechtsprechungsübersicht)
In welchen Fällen greift die Gebührenbegrenzung des § 97 a Abs. 2 UrhG ein?
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Filesharing und Haftung des Anschlussinhabers
- rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf 100,00 begrenzt?
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Es nimmt kein Ende
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Zur Haftung des Anschlussinhabers für eine von einem Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Zu Urheberrechtsverletzungen über W-LAN
- haufe.de (Kurzinformation)
Internet-Nutzer müssen WLAN-Anschlüsse absichern - aber nicht wie die Bank von England
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
Haftung für WLAN
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Abmahnung Urheberrecht: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung festgelegt !
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von EUR 100,00 Abmahnkosten (File
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen - Abmahnungen (Filesharing)
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für WLAN-Anschlüsse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN - Aber Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig!?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer- (Filesharing-) Börsen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Störerhaftung in Filesharingfällen bei offenem WLAN
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Tauschbörsen Abmahnung - Wenn Dritte unbemerkt mitsurfen!
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung Urheberrecht / Filesharing: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung festgelegt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nur noch 100 Euro Kosten an Abmahnanwalt zu zahlen bei WLAN
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von 100
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Haftung (offenes WLAN): Erste Tendenz
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Haftung für unzreichend gesichertes WLAN - Auswirkungen auf Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Abmahnung
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Filesharing: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung bei WLAN Mißbrauch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN - Anschluß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN - Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Illegaler Down- bzw. Upload
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung von WLAN-Nutzern - Beschränkung der Abmahnkosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Haftung des Anschlussinhabers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Haftung für unzureichend gesichertes WLAN
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Haftung für Verstöße anderer: Wie schützen Sie Ihr WLAN?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
German Top 100 Single Charts - Abmahnung: Lena Meyer-Landrut, Stromae, Jennifer Braun
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sicherung des WLAN-Anschlusses
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sicherheitslücke bei Telekom WLAN-Routern entdeckt
- 123recht.net (Zusammenfassung)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN Aber Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss! // Haftung von Anschlussinhabern bei Urheberrechtsverletzungen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von 100,00 Euro Abmahnkosten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN Anschluss
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Abmahnung Urheberrecht: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung
- 123recht.net (Zusammenfassung)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN // Aber Abmahnkosten des Rechteinhabers nur bis 100 Euro erstattungsfähig!?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
- 123recht.net (Kurzinformation)
Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
- retosphere.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung für offenes WLAN
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)
BGH macht WLAN-Hotspots wohl dicht
- verivox.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)
Wer haftet für Missbrauch offener WLAN-Anschlüsse?
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)
W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen
- ip-notiz.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?
- dr-wachs.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH und die Störerhaftung - Machtwort?
- focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2010)
WLAN-Schwarzsurfer: Bundesgerichtshof klärt Haftung im Mai
- wkblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Störerhaftung des WLAN - Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung
- blogspot.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
- 123recht.net (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung bei WLAN-Anschlüssen
Besprechungen u.ä. (41)
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Der BGH, WLAN-Netze und die ungeliebte Störerhaftung
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Der BGH zur WLAN-Haftung
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
W-LAN-Haftung
- internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Das W-LAN-Urteil des BGH in der juristischen Fachpresse (RA Thomas Stadler)
- ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)
W-LAN Haftung Filesharing
- stroemer.de (Entscheidungsbesprechung)
File-Sharing
- retosphere.de (Kurzanmerkung)
BGH entscheidet zur Haftung des Betreibers eines WLAN
- retosphere.de (Kurzanmerkung)
Gedanken zu den Auswirkungen des BGH Urteils zur Sicherung von WLANs
- retosphere.de (Kurzanmerkung)
Das WLAN-Urteil des BGH und § 97a Abs. 2 UrhG (vorläufig) - ein einfach gelagerter Fall
- retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)
Das WLAN-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf offene Netze (Reto Mantz)
- retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Haftung des Inhabers eines Internetzugangs mit WLAN-Router (Dr. Reto Mantz; MMR-Aktuell 2010, 303)
- nomos.de , S. 43 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für nicht ausreichend gesicherten W-LAN Anschluß
- heise.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Haftung von Inhabern gewerblicher WLANs für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- wb-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Konsequenzen des BGH-W-LAN Urteils für Privatpersonen und Unternehmen
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
WLAN-Nutzung - BGH fordert eigenes Passwort - werkseitige Sicherheitseinstellungen genügen nicht
- zdnet.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 12.05.2010)
Konsequenzen aus dem WLAN-Urteil
- gulli.com (Kurzanmerkung)
Abmahnbranche reagiert auf WLAN-Urteil
- blogspot.com (Kurzanmerkung)
- jungle-world.com (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Reto Mantz im Gespräch über nicht-kommerzielle Funknetzwerke
- dr-bahr.com (Kurzanmerkung)
WLAN-Anschluß muss marktübliche Sicherheitssperren aufweisen
- conlegi.de (Entscheidungsbesprechung)
Muß Frankfurt Karlsruhe korrigieren?
- hb-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Gedanken zum BGH-Urteil "Sommer unseres Lebens"
- otto-schmidt.de , S. 74 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zum Stand der Technik in der WLAN-Sicherheit (Dr. Christoph Sorge; CR 2011, 273)
- hagendorff.org (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für unzureichend abgesichertes WLAN bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
- dr-wachs.de (Entscheidungsanmerkung)
Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch beim Filesharing ohne Richtervorbehalt?
- hb-law.de (Kurzanmerkung)
Hebelt das WLAN-Urteil des BGH § 101 Abs. 9 UrhG aus?
- ifross.org (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
- blogspot.de (Kurzanmerkung)
- ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)
Sommer unseres Lebens
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Tauschbörse: Wann haftet ein Internet-Anschlussinhaber?
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen Abmahnungen (Filesharing)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für WLAN
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Was tun bei Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung?
- internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung für privates W-LAN
- internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Grundrecht auf offene Netze?
- daten-speicherung.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen (Dr. Patrick Breyer; NJOZ 2010, 1085)
- Telepolis (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann (Oliver García)
- LAWgical (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
WLAN + anonym + Internet = Gefahr = Störerhaftung?
- jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer (Dr. Reto Mantz; JurPC Web-Dok. 95/2010)
Sonstiges (8)
- damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Welche Auswirkungen haben Berichte über decodierbare werkseitige WPA2-Verschlüsselungen von Telekom/Vodafone-WLAN-Routern auf Filesharing-Abmahnungen?
- berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.09.2012)
Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2012)
Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzesvorschlag für Mitnutzung von WLANS
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.07.2014)
Regierung will Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern
- faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2010)
Digitale Gastfreundschaft für Notebook-Nomaden
- zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.06.2012)
Freifunk: Berliner Verein verschenkt anonyme Netzzugänge
- kanzlei-harsch.de (Sitzungsbericht)
Erstes Filesharing-Urteil des BGH
- taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.10.2012)
Gesetzesentwurf für Störerhaftung: Alle sind unzufrieden
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 330
- NJW 2010, 2061
- MDR 2010, 882
- GRUR 2010, 2061
- GRUR 2010, 633
- NJ 2010, 351
- VersR 2010, 1050
- MMR 2010, 565
- MIR 2010, Dok. 083
- BB 2010, 1417
- DB 2010, 20
- K&R 2010, 492
- ZUM 2010, 696
- afp 2010, 373
- JR 2011, 347
Wird zitiert von ... (320) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er das Konto nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat und es von einem Dritten benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat (BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).
- LG Würzburg, 20.09.2005 - 5 Qs 248/05
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628; LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365;… a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626).
- LG Stuttgart, 04.01.2005 - 13 Qs 89/04
Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten im Ermittlungsverfahren: Pflicht …
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628; LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365;… a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626). - LG Hamburg, 23.06.2005 - 631 Qs 43/05
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs gegen …
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628; LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365;… a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626). - LG Hamburg, 09.08.2007 - 308 O 273/07
Streitwertbemessung bei urheberrechtsverletzendem Zugänglichmachen von Musiktitel …
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht geprüft, ob nach dem maßgeblichen Sachverhalt - unzureichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen öffentlichen Zugänglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschbörse geführt hat - die vom Vertreter der Klägerin angesetzte Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwerts von 10.000 EUR zu berechnen ist (vgl. etwa LG Hamburg ZUM 2007, 869). - BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten;… BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten). - BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09
Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht …
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (…vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11; Urt. v. 2.3.2010 - VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544). - OLG Köln, 11.09.2009 - 6 W 95/09
Rechtsstellung des Urheberrechtsberechtigten bei Anbieten des Werks in einer sog. …
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174). - OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 279). - BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99
Meißner Dekor
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96
Möbelklassiker
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
- BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03
Rechtsanwalts-Ranglisten
- OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09
Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (…BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband; vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens). - BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (…BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).
cc) Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens); dieser hat er jedoch entsprochen.
Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
(1) Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
- EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
21 So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010, Sommer unseres Lebens (I ZR 121/08), festgestellt, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen.
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Allerdings resultiert aus diesem Umstand kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (vgl. BVerfGE 124, 300 ;… siehe hierzu: Lepsius, Jura 2010, S. 527 ; Degenhart, JZ 2010, S. 306 ;… Höfling/Augsberg, JZ 2010, S. 1088 ;… Masing, JZ 2012, S. 585 ). - BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
b) Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens).Die Revisionserwiderung zeigt auch kein Vorbringen der Klägerinnen auf, aus dem sich der für eine Teilnehmerhaftung des Beklagten zu 1 erforderliche Vorsatz in Bezug auf die Haupttat (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 16 - Sommer unseres Lebens; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN), also das öffentliche Zugänglichmachen der hier in Rede stehenden Musikaufnahmen durch seinen Sohn, ergeben könnte.
Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 18 - Automobil-Onlinebörse).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens, mwN).
Der Senat hat zwar entschieden, dass nach diesen Grundsätzen der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internet-Tauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
Die Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen folgt im Fall eines ungesicherten WLAN-Anschlusses daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff von außen zu schützen (BGHZ 185, 330 Rn. 22 - Sommer unseres Lebens).
- BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13
Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Diese sachlichen Verhältnisse waren solche des Klägers; denn er war Inhaber des Anschlusses, dem die IP-Adressen zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 15), und er rief die Internetseiten im Übrigen auch selbst auf. - BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 31 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 21 - Störerhaftung des Accessproviders).(1) Der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses haftet für über diesen Anschluss von Dritten begangene Rechtsverletzungen, wenn das WLAN ohne die im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen betrieben wird (BGHZ 185, 330 Rn. 18 ff. - Sommer unseres Lebens).
Auf den Zugangsvermittler sind die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG und Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Falle des Host Providers einen weitergehenden Unterlassungsanspruch ausschließen, nicht anwendbar (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24 - Sommer unseres Lebens, mwN).
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internethandelsplattformen für rechtsverletzende fremde Inhalte konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht als Prüfpflicht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Die Bestimmung der im Falle eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen Überwachungspflicht richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 37 - Sedo). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08
Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11
Alone in the Dark
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
- OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15
Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der …
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13
EuGH soll klären, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
- BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10
Vorschaubilder II
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18
Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21
Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17
Nutzungssperren bei Tauschbörsen
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Inhabers …
- BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
- BGH, 13.10.2022 - I ZR 111/21
DNS-Sperre - BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung …
- LG München I, 18.09.2014 - 7 O 14719/12
Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs
- LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08
Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
- OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer …
- LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12
Illegale Downloads in WG
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 13/19
Störerhaftung des Registrars
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10
regierung-oberfranken. de
- LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
- OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 20 U 17/16
Sorgfaltspflichten des Betreibers von WLAN-Hotspots
- AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Urheberrechtsverletzung durch …
- LG Kiel, 22.06.2018 - 12 O 562/17
Erstattungsklage gegen die kontoführende Bank wegen nicht autorisierter …
- LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14
Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet: …
- AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11
Vorbeugende Unterwerfungserklärung
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen
- OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
- OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
- OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11
Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines …
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch …
- LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- AG Düsseldorf, 20.05.2014 - 57 C 16445/13
Filesharing - Schadensersatz für einen Pornofilm
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- AG Hamburg, 10.06.2014 - 25b C 431/13
Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
- AG Köln, 25.07.2019 - 148 C 408/18
Filesharing: Kostenübernahme wg. treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale …
- AG Hamburg, 20.12.2013 - 36a C 134/13
Sperma Transfer - Urheberrechtsverletzung durch Internet-Tauschbörse: Haftung des …
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
Schadensersatz wegen rechtswidriger öffentlicher Wiedergabe eines geschützten …
- OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
- OLG Hamburg, 18.06.2020 - 5 U 33/19
Hacker-Angriff - Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers …
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 S 22/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
- OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11
Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …
- LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13
Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
- LG Köln, 24.10.2012 - 28 O 391/11
Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht - Urlaub
- OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
- LG Frankenthal, 30.09.2014 - 6 O 518/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Filmrechteinhabers gegen …
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13
Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …
- OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10
Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
- AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13
Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße
- LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
- LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10
ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
- OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 U 240/19
Haftung für Adwords-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12
Urheberrechtsverletzungen durch Framing
- LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14
Filesharing - Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflichten des …
- LG Berlin, 15.03.2016 - 16 S 35/14
Keine Filesharing-Haftung wegen Abwesenheit
- LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15
Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner
- LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12
Schadenersatzbegehren eines Tonträgerherstellers gegen den Inhaber eines …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
- AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16
Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09
Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
- AG Düsseldorf, 15.12.2022 - 10 C 102/20
Tauschbörse; Tauschbörsennutzung; File-Sharing
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12
Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12
Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …
- AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13
Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
- LG Potsdam, 08.01.2015 - 2 O 252/14
Urheberrechtsverletzung über familiären Internetanschluss: Widerlegung der …
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
AUTOBINGOOO II - Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- AG Köln, 12.11.2015 - 148 C 190/15
Zur Frage, wann eine urheberrechtliche Abmahnung unwirksam ist / § 97a UrhG
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
- AG Saarbrücken, 14.10.2015 - 121 C 135/15
Filesharing - Anschlussinhaberpflichten - sekundäre Beweislast
- AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2014 - 225 C 112/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse: …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09
Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
- LG Köln, 21.01.2011 - 28 O 482/10
Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes eines Computerspiels bei öffentlicher …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Arbeitgebers für Filesharing …
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13
Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14
Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
- OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen …
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- LG Frankenthal, 15.01.2019 - 3a C 256/14
Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in …
- LG Berlin, 03.03.2011 - 16 O 433/10
Anwendbarkeit von § 97a UrhG auf im Internet illegal angebotene Filmwerke
- OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13
Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
- BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
- AG Köln, 21.10.2015 - 137 C 263/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz nach …
- AG Kassel, 14.04.2015 - 410 C 2230/14
Der digitale Vertrieb eines Computerspiels im Internet stellt eine vom Vertrieb …
- OLG Frankfurt, 16.03.2023 - 6 U 189/22
Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen
- OLG Köln, 24.02.2023 - 6 U 137/22
Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer …
- LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15
Filesharing Wohngemeinschaft
- AG München, 03.04.2012 - 161 C 19021/11
Harry Potter und der unbefugte Download
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09
Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17
Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14
Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
- AG Hamburg, 07.06.2011 - 36a C 71/11
Keine ermäßigten Abmahngebühren bei Veröffentlichung einer Musikdatei
- OLG Köln, 11.11.2010 - 6 W 157/10
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung
- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: …
- LG Hamburg, 18.03.2011 - 310 O 367/10
1.000,00 EUR Schadensersatz für Filesharing von Pornofilm
- OLG Hamburg, 03.11.2010 - 5 W 126/10
Urheberrecht: Beachtung des Datenschutzes bei der Ermittlung von IP-Adressen
- AG Bielefeld, 04.09.2014 - 42 C 45/14
Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing
- LG Hamburg, 31.03.2023 - 310 O 316/21
youtube.dl - Beteiligung an der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf der …
- LG München I, 05.09.2014 - 21 S 24208/13
Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher …
- AG Düsseldorf, 03.06.2014 - 57 C 3122/13
Überkompensation bei Filesharingklagen
- AG Hannover, 19.02.2014 - 539 C 11339/13
Urheberrechtsverletzung - Widerlegung der Täterschaftsvermutung des …
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 93/13
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Filmwerk
- LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 306/11
Vermutete Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers wird nicht durch körperliche …
- LG Hamburg, 22.01.2019 - 310 O 219/18
Haftung für urheberrechtswidrig auf einer Webseite platzierte Fotos
- AG Frankfurt/Main, 06.03.2015 - 30 C 1443/14
Filesharing Klage abgewiesen wegen Sicherheitslücke in WPS-Router
- AG Düsseldorf, 24.07.2014 - 57 C 15659/13
Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 51/10
Drittunterwerfung im Urheberrecht
- OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 2 U 96/09
Wettbewerbsverstoß durch Zusendung unbestellter Ware: Störerhaftung des werbenden …
- AG München, 10.06.2015 - 155 C 23521/13
Verletzung Urheberrechte - Sekundäre Darlegungslast
- OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …
- AG Hamburg, 03.07.2015 - 36a C 134/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 O 101/15
Zur Störerhaftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers
- OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen …
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
- OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10
"Kfz-Diagnose-Software"; Verwertbarkeit von Erkenntnissen über die Zuordnung …
- AG Frankenthal, 07.11.2018 - 3c C 196/18
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel über eine …
- LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15
Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
- LG Hamburg, 04.04.2014 - 310 O 409/11
Internetanschluss - Sicherungsmaßnahmen
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11
Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
- LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11
Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
- OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 11 U 53/11
Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing
- LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10
Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines …
- LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12
Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen …
- OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher
- LG Bochum, 19.02.2016 - 5 S 81/15
- LG München I, 12.08.2015 - 21 S 19026/14
Filesharing: Fragwürdige Entscheidung zugunsten der Musikindustrie
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von …
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der …
- AG Bielefeld, 05.02.2015 - 42 C 1001/14
Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers
- LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10
Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im …
- LG Stuttgart, 28.06.2011 - 17 O 39/11
Minimaler Zeitunterschied zwischen Feststellen einer IP-Adresse und Beginn einer …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09
Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
- KG, 08.02.2017 - 24 U 117/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Filmtauschbörse: …
- AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer …
- AG München, 23.11.2011 - 142 C 2564/11
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an Internet-Filmtauschbörse: Tatsächliche …
- LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10
Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz …
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15
Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
- LG Hannover, 15.08.2014 - 18 S 13/14
Zur Nachforschungspflicht beim Filesharing - Keine Haftung, wenn Lebensgefährte …
- OLG Köln, 09.09.2010 - 6 W 114/10
Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der …
- LG Frankfurt/Main, 10.07.2018 - 3 S 13/16
- AG Hamburg, 27.03.2015 - 36a C 363/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 20 U 63/12
Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.12.2015 - 218 C 238/15
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing: Haftung des …
- AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von nach Lizenzanalogie …
- LG Berlin, 24.01.2014 - 15 S 16/12
Urheberrechtsverletzung - Aufsichtspflichtspflichtverletzung der Eltern eines …
- LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12
Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss …
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
- OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18
Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit …
- LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14
Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon
- LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10
Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
- LG Kleve, 16.04.2021 - 3 O 421/20
Audi Q5 mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
- LG Berlin, 20.09.2016 - 15 S 50/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- AG Kassel, 28.04.2015 - 410 C 2591/14
Der wegen eines Filesharingvorhaltes in Anspruch genommene Inhabereines …
- LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12
Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien …
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
- AG München, 04.11.2016 - 224 C 11869/16
Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Fragebogen für WG-Mitbewohner
- AG Frankenthal, 19.03.2015 - 3a C 226/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Abgabe einer strafbewehrten …
- AG Frankenthal, 05.02.2015 - 3a C 238/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Sekundäre Darlegungslast …
- OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13
Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. …
- OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 212/19
Fulfillment-Unternehmer
- LG Frankenthal, 16.07.2015 - 6 S 62/15
Urheberrechtsverletzung Tauschbörse - Verjährung nach 10 Jahren?
- AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 57 C 16103/12
Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12
Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
- LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16
- AG Düsseldorf, 25.11.2014 - 57 C 1312/14
Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers
- OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10
Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten
- AG Saarbrücken, 14.12.2015 - 121 C 197/15
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing eines Filmwerks im Internet: …
- LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12
Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen …
- LG Köln, 30.01.2013 - 28 O 383/12
Zuordnung einer Urheberrechtsverletzung zum Anschlussinhaber über eine IP-Adresse
- LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 12 O 163/13
- LG Düsseldorf, 24.11.2010 - 12 O 521/09
Schadensersatzanspruch gegenüber dem Inhaber eines DSL-Anschlusses wegen des …
- OLG Köln, 18.02.2022 - 19 U 130/21
- LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 32/17
Urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der …
- AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing im Internet: Beweisverwertungsverbot bei …
- LG Köln, 29.06.2011 - 28 S 2/11
Erstattung ausßergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Zusendung einer …
- AG Itzehoe, 22.10.2014 - 92 C 64/14
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
- LG Düsseldorf, 09.02.2011 - 12 O 68/10
Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Filesharing - 300 Euro pro Titel
- LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10
Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das …
- OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10
Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
- AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14
Umfang der Haftung eines Anschlussinhabers bei Begehen einer Rechtsverletzung …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 28.08.2014 - 2 C 512/14
Filesharing: AG Stuttgart gegen den BGH: Mutter haftet!
- LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 12 O 579/10
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz infolge einer Verletzung von …
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
- LG Magdeburg, 11.05.2011 - 7 O 1337/10
Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, Schutzfähigkeit eines …
- LG Köln, 25.02.2015 - 14 T 20/14
Urheberrechtsverletzung Filesharing - Widerlegung Täterschaft des …
- LG Berlin, 13.06.2017 - 16 O 270/16
Urheberrechtsverletzung - Filesharing eines Computerspiels
- AG Bielefeld, 30.04.2015 - 42 C 842/14
Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
- AG Bochum, 11.11.2020 - 40 C 149/20
Urheberrechtsverletzung im Internet - Lizenzschaden
- LG Berlin, 25.03.2019 - 16 S 2/19
Urheberrechtsverletzung im Internet: Mitteilung ladungsfähiger Anschriften …
- LG Berlin, 22.06.2018 - 12 O 562/17
- LG Köln, 06.04.2017 - 14 S 104/15
Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
- LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 O 405/11
Ersatz von Schäden infolge einer Verletzung der Leistungsschutzrechte und …
- LG Köln, 02.03.2011 - 28 O 770/10
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der …
- AG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 29 C 2625/21
Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzung über Tauschbörse
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16
Prozessuales
- LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15
Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing
- LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15
Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
- LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13
Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
- AG Düsseldorf, 09.12.2014 - 57 C 422/14
Filesharing sekundäre Darlegungslast Beweislast tatsächliche Vermutung …
- OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11
Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen …
- LG Frankfurt/Main, 13.01.2011 - 3 O 340/10
Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16
- LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16
Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …
- LG Bielefeld, 27.08.2013 - 4 O 76/13
Haftung für Urheberrechtsverletzungen am eigenen Internetanschluss bei Wohnen von …
- OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen
- LG Leipzig, 05.08.2016 - 5 S 628/15
Bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller
- LG Berlin, 03.03.2016 - 16 O 46/15
Mehrfache Filesharing Abmahnung - Eltern sollten aufpassen
- AG Düsseldorf, 18.06.2020 - 10 C 89/17
Abmahnkosten; Haftung für Abmahnkosten; Abmahnung; Tauschbörse; …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2016 - 3 O 362/16
- AG Frankenthal, 03.03.2016 - 3a C 290/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
- AG Frankenthal, 30.06.2016 - 3a C 167/16
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung des …
- LG Leipzig, 08.04.2016 - 5 S 184/15
Filesharing - Eheleute scheiden als Täter aus
- AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 286/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- AG Bremen-Blumenthal, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 310 S 7/13
Urheberrechtsverletzung im Internet - Belehrungspflicht des Anschlussinhabers
- LG Köln, 23.03.2011 - 28 O 611/10
Filesharing - 638,00 EUR Schadensersatz für einen Spielfilm / 10.000 EUR …
- LG Berlin, 28.07.2015 - 15 S 5/15
Urheberrechtsverletzung durch unzulässiges Filesharing: Sekundäre Darlegungslast …
- AG München, 04.08.2016 - 224 C 20896/15
Informationspflicht des Rechtsinhabers gegenüber dem Anschlussinhaber zu weiteren …
- AG Frankenthal, 04.02.2016 - 3a C 251/15
Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Beweisverwertungsverbot, Auskunft des …
- AG Düsseldorf, 29.07.2015 - 10 C 20/15
Angebot eines Musikalbums = EUR 2.400 Schadensersatz
- AG Köln, 17.12.2014 - 125 C 645/14
Voraussetzungen für die Haftung eines 60-jährigen Internetanschlussbesitzers für …
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14
Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen
- AG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 29 C 2134/20
Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts
- LG Frankenthal, 06.08.2019 - 6 O 398/17
Urheberrechtsverletzung im Internet: Voraussetzung des Beweises der Täterschaft …
- AG Düsseldorf, 06.12.2017 - 10 C 101/17
Erstattung von Abmahnkosten und Lizenzentschädigung wegen Verletzung von …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.08.2017 - 206 C 16/17
Urheberrechtsverletzung im Internet: Nutzungsrecht an polnischsprachiger …
- OLG Köln, 30.09.2011 - 19 U 91/11
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines Vertrages
- LG Frankenthal, 09.07.2019 - 6 O 333/18
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: …
- LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18
Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale …
- AG Bielefeld, 29.03.2017 - 42 C 418/16
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Verwendung des Musikalbums "Fever" der …
- AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Aktivlegitimation eines zur …
- AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Berlin, 01.03.2016 - 15 O 171/15
Filesharing - Abgemahnter muss nicht Rechner von Lebensgefährtin inspizieren
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von …
- AG Köln, 25.02.2015 - 137 C 207/14
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht in Prozess …
- AG München, 19.11.2014 - 171 C 25315/13
Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - 6 O 204/13
Keine Haftung für Sedo Park- und Suchfunktion - Einstweilige Verfügung wieder …
- LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10
Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer …
- AG Frankfurt/Main, 09.12.2020 - 31 C 3983/20
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 O 176/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
- AG Bochum, 11.11.2015 - 42 C 140/15
Filesharing
- AG Köln, 30.03.2015 - 137 C 542/14
Zahlung von Lizenzschadensersatz durch Angebot eines Filmwerks zum Download
- OLG Düsseldorf, 19.01.2013 - 20 W 105/11
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf das Verbot, …
- LG Berlin, 08.12.2016 - 15 S 10/16
- LG Frankfurt/Main, 08.07.2015 - 6 S 8/15
- AG Frankenthal, 20.11.2014 - 3a C 198/14
Verjährung einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung bei einem Filmwerk
- LG Düsseldorf, 23.07.2014 - 12 O 158/11
Schadenersatzbegehren wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die öffentliche …
- LG Köln, 15.11.2021 - 20 O 357/20
- LG Potsdam, 04.05.2016 - 2 S 23/15
- AG Heidelberg, 18.12.2015 - 27 C 230/15
- LG Hannover, 13.10.2015 - 18 O 200/15
- LG Arnsberg, 18.02.2015 - 8 O 99/14
Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Fehler von Amazon
- AG München, 29.10.2014 - 58 C 25768/13
Filesharing: Hörbuch 300,- EUR Schadensersatz
- AG Bremen, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
- AG Frankfurt/Main, 23.10.2014 - 32 C 1670/14
- AG Düsseldorf, 24.07.2013 - 57 C 3127/13
Filesharing, Tauschbörse, Sekundäre Darlegungslast
- AG Braunschweig, 27.06.2014 - 119 C 162/14
Klage der G&G Media Foto-Film GmbH abgewiesen
- AG Koblenz, 16.03.2017 - 152 C 1708/16
- AG Potsdam, 20.10.2014 - 21 C 466/13